Stand: 20. November 2026
§ 1 Anbieterin und Geltungsbereich
(1) Anbieterin der mobilen Applikation „LyfLog“ (nachfolgend „App“) ist:
Kosmidis & Iacovelli GmbH
Ibelweg 18a
6300 Zug
Schweiz
Unternehmens-Identifikationsnummer (UID): CHE-306.374.564
Vertretungsberechtigte Personen: Athos Kosmidis, Lucia Iacovelli
E-Mail: team@coreherence.com
(nachfolgend „Anbieterin“ oder „wir“)
(2) Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung von LyfLog in ihrer jeweils aktuellen Version, einschließlich etwaiger kostenloser Funktionen sowie der Nutzung im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Abonnements, unabhängig davon, ob die App über den Apple App Store oder Google Play bezogen wurde.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Der Bezug der App sowie die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Leistungen erfolgen über den jeweiligen App-Store-Betreiber. Ergänzend gelten insoweit die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers, soweit diese zwingend Anwendung finden oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen App-Store-Betreiber betreffen. Im Übrigen gelten für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Anbieterin diese AGB.
(5) Das Angebot richtet sich in erster Linie an Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz sowie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR). Eine Verfügbarkeit oder Nutzung der App in weiteren Ländern oder Regionen bleibt hiervon unberührt.
(6) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
(7) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer. Personen, denen der Nutzer Inhalte zuweist (nachfolgend „Empfänger“), werden durch die Zuweisung nicht Vertragspartei.
§ 2 Vertragsgegenstand und Funktionen der App
(1) LyfLog ist eine mobile Anwendung, mit der Nutzer eine digitale Zeitkapsel gestalten können. Die App dient dazu, Erinnerungen zu bewahren, das eigene Leben bewusster festzuhalten, persönliche Wünsche und wichtige Angelegenheiten zu strukturieren und Nachkommen und anderen nahestehenden Personen etwas zu hinterlassen.
(2) Die App umfasst insbesondere folgende Funktionen (der genaue Funktionsumfang kann je nach Version, Plattform und Abonnement variieren):
- Memories: Festhalten von Erinnerungen und Lebensmomenten als Text, Foto und Audioaufnahme sowie als Video; Erstellen einer Biografie;
- Bucket List: Anlegen von Lebenszielen, Markieren als erledigt und Dokumentation mit Text und Fotos sowie Videos;
- Nachlass-Checklisten: strukturierte Listen dazu, was im Todesfall zu tun ist (z. B. Testament, Patientenverfügung, Bankkonten, Schließfächer, Notfallkontakte, medizinische Unterlagen, digitale Accounts), mit Aufgaben, Terminen, Status und PDF-Download;
- Documents: Ablage von Dokumenten;
- Zuweisung: Zuweisen von Inhalten an ausgewählte Empfänger per E-Mail-Adresse oder aus dem Adressbuch;
- NachlassPass: persönlicher Pass je Empfänger mit QR-Code und PIN für den Zugriff auf die zugewiesenen Inhalte (§ 9);
- Export: Export von Inhalten auf ein eigenes Speichermedium des Nutzers (§ 11).
(3) Die Anbieterin stellt die technische Plattform zur Verfügung. Inhalte erstellt, verwaltet und weist ausschließlich der Nutzer zu. Die Anbieterin wird nicht Partei der Beziehungen zwischen Nutzer und Empfängern.
(4) Die Anbieterin kann den konkreten Funktionsumfang abhängig von der verwendeten App-Version, dem Betriebssystem, dem gewählten Abonnement und der Weiterentwicklung der App ausgestalten. Gesetzliche Rechte des Nutzers hinsichtlich Änderungen digitaler Leistungen bleiben unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Nutzung von LyfLog ist die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Registrierung abschließt und den im Rahmen der Registrierung bereitgestellten AGB zustimmt.
(2) Ein Premium-Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer den In-App-Kaufprozess des jeweiligen App Stores durchläuft und den Erwerb dort verbindlich bestätigt.
(3) Hinweis: Beim Bezug über den Apple App Store kann der Vertrag über In-App-Käufe nach den Bedingungen von Apple (teilweise) mit Apple als Händlerin zustande kommen. Die Rechte des Nutzers aus zwingendem Verbraucherrecht bleiben hiervon unberührt.
(4) Die jeweils geltenden AGB werden dem Nutzer vor ihrer Einbeziehung in das Vertragsverhältnis in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer ebenfalls gesondert zugänglich gemacht.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung der App ist die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos erforderlich.
(2) Die Registrierung und Anmeldung erfolgt über die in der App angebotenen Anmeldeverfahren. Im Rahmen der Registrierung bzw. Einrichtung des Nutzerkontos werden insbesondere der Name und gegebenenfalls ein Profilbild erhoben.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(4) Das Nutzerkonto ist persönlich und darf nicht ohne Zustimmung der Anbieterin auf andere Personen übertragen oder anderen Personen zur Nutzung überlassen werden.
(5) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzerkonto ohne Berechtigung verwendet wird oder Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, soll der Nutzer seine Zugangsdaten unverzüglich ändern und, soweit erforderlich, die Anbieterin kontaktieren.
(6) Soweit für die Nutzung einzelner Funktionen aufgrund der Art der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten eine gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich ist, insbesondere für Gesundheitsdaten (z. B. Patientenverfügungen, medizinische Unterlagen), wird diese getrennt von der Zustimmung zu diesen AGB eingeholt. Ohne eine erforderliche Einwilligung kann die hiervon abhängige Funktion nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Eine erteilte Einwilligung kann nach Maßgabe der Datenschutzerklärung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf berührt die Wirksamkeit dieser AGB und das übrige Nutzungsverhältnis nicht.
(7) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto löschen. Näheres regelt § 19.
§ 5 Nutzungsvoraussetzungen und technische Anforderungen
(1) Die Nutzung der App setzt ein kompatibles mobiles Endgerät mit einer unterstützten Version von iOS oder Android sowie eine aktuelle bzw. weiterhin unterstützte Version der App voraus.
(2) Für die Nutzung einzelner Funktionen, insbesondere für den Abruf von Inhalten über den NachlassPass, kann eine Internetverbindung erforderlich sein. Etwaige Kosten der Internetverbindung trägt der Nutzer.
(3) Für einzelne Funktionen fordert die App Systemberechtigungen des Endgeräts an. Hierzu gehören insbesondere Kamera, Fotos bzw. Mediathek, Mikrofon, Kontakte, Mitteilungen sowie der Zugriff auf Dateien bzw. Speichermedien.
(4) Die jeweiligen Berechtigungen werden ausschließlich für die damit verbundenen Funktionen verwendet. Der Nutzer kann erteilte Berechtigungen über die Systemeinstellungen seines Endgeräts ändern oder widerrufen. Verweigert oder widerruft der Nutzer eine Berechtigung, können die hiervon abhängigen Funktionen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.
§ 6 Nutzungsberechtigung und Minderjährige
(1) Die Nutzung von LyfLog ist erst ab einem Alter von 13 Jahren gestattet. Personen unter 13 Jahren dürfen die App nicht nutzen.
(2) Minderjährige dürfen die App nutzen, soweit sie nach dem jeweils anwendbaren Recht selbst wirksam in die Nutzung und die hierfür erforderlichen Vertragsverhältnisse einwilligen können. Soweit aufgrund des Alters des Nutzers oder nach dem jeweils anwendbaren Recht die Zustimmung eines Elternteils, einer erziehungsberechtigten Person oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, darf die Nutzung nur mit der erforderlichen Zustimmung erfolgen.
(3) Die Anbieterin führt keine gesonderte Identitäts- oder Altersverifikation durch.
(4) Für den Abschluss eines kostenpflichtigen Premium-Abonnements gelten zusätzlich die Voraussetzungen und Bestimmungen des jeweiligen App Stores sowie die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Minderjährige dürfen Abonnements nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen abschließen.
§ 7 Nutzerinhalte und Rechteeinräumung
(1) Nutzer können eigene Inhalte in die App einstellen, insbesondere Texte, Fotos, Audioaufnahmen, Videos, Dokumente, Bucket-List-Einträge, Checklisten sowie Angaben zu Empfängern (nachfolgend „Nutzerinhalte“).
(2) Für Nutzerinhalte ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Die Anbieterin macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen. Die Rechte an den Nutzerinhalten verbleiben beim Nutzer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
(3) Der Nutzer darf nur Inhalte einstellen und zuweisen, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Fotos, Videos und Audioaufnahmen, auf denen andere Personen erkennbar oder hörbar sind, sowie für Inhalte, die Informationen über andere Personen enthalten, etwa Gesundheitsdaten von Angehörigen.
(4) Der Nutzer räumt der Anbieterin an seinen Nutzerinhalten ein einfaches, unentgeltliches, auf den Betrieb der App beschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, anzupassen (z. B. Formatierung oder Komprimierung), für den Export aufzubereiten und den vom Nutzer bestimmten Empfängern zugänglich zu machen. Die Anbieterin nutzt Nutzerinhalte nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für Werbung.
(5) Das Nutzungsrecht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts bzw. des Nutzerkontos. Technisch bedingte Sicherungskopien für eine Übergangszeit sowie gesetzliche oder anderweitig zulässige Aufbewahrungsgründe bleiben unberührt (§ 19).
§ 8 Zuweisung von Inhalten an Empfänger
(1) Der Nutzer kann Inhalte ausgewählten Empfängern zuweisen. Hierzu gibt er Name, E-Mail-Adresse, Beziehung und gegebenenfalls ein Profilbild des Empfängers an oder wählt ihn aus dem Adressbuch seines Geräts aus.
(2) Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die Daten der Empfänger und der in seinen Inhalten erfassten Personen in LyfLog zu verwenden und an Empfänger weiterzugeben. Er soll die Empfänger in geeigneter Weise darüber informieren, dass er ihnen Inhalte über LyfLog zuweist.
(3) Die Zuweisung von Inhalten begründet keinen Anspruch der Empfänger gegen die Anbieterin.
§ 9 NachlassPass
(1) Für jeden Empfänger kann der Nutzer einen persönlichen NachlassPass ausstellen. Der NachlassPass enthält den Namen des Empfängers, seine Beziehung zum Nutzer, Datum und Uhrzeit der Ausstellung, die Anzahl der zugewiesenen Inhalte sowie einen QR-Code und eine PIN. In der App kann der NachlassPass auch als „Legacy Pass“ bezeichnet sein.
(2) Mit QR-Code und PIN kann der Empfänger jederzeit auf die ihm zugewiesenen Inhalte zugreifen, sobald er den NachlassPass erhalten hat. Die Anbieterin prüft nicht, ob der Nutzer verstorben ist. Wann und auf welchem Weg der Empfänger den NachlassPass erhält, bestimmt allein der Nutzer.
(3) Wer QR-Code und PIN kennt, kann auf die zugewiesenen Inhalte zugreifen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den NachlassPass nur dem vorgesehenen Empfänger zu übergeben, die PIN geheim zu halten und den Empfänger auf die Vertraulichkeit hinzuweisen.
(4) Empfänger dürfen die zugänglich gemachten Inhalte nur für persönliche Zwecke nutzen.
§ 10 Inhalte für die Zeit nach dem Tod des Nutzers
(1) LyfLog soll es dem Nutzer ermöglichen, Inhalte für die Zeit nach seinem Tod zu hinterlassen.
(2) Die Anbieterin stellt Inhalte nach dem Tod des Nutzers nicht selbst zu. Empfänger greifen ausschließlich über den NachlassPass auf die ihnen zugewiesenen Inhalte zu (§ 9). Die Anbieterin stellt den Tod eines Nutzers nicht fest, prüft keine Sterbenachweise und gibt Inhalte nicht gesondert frei.
(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, den NachlassPass so zu übergeben oder aufzubewahren, dass der Empfänger ihn zum gewünschten Zeitpunkt erhält. Erhält ein Empfänger den NachlassPass bereits zu Lebzeiten des Nutzers, kann er die Inhalte bereits zu diesem Zeitpunkt abrufen.
(4) LyfLog ersetzt keine letztwillige Verfügung. Die Zuweisung von Inhalten oder Wünschen in der App hat keine erbrechtliche Wirkung (§ 12).
§ 11 Export auf ein eigenes Speichermedium
(1) Der Nutzer kann Inhalte seiner Zeitkapsel auf ein eigenes Speichermedium exportieren, z. B. einen USB-Stick. Die Anbieterin verkauft, liefert oder versendet keine Speichermedien. Der Export ist eine Funktion der App, kein physisches Produkt.
(2) Mit dem Export verlassen die Inhalte den Verantwortungsbereich der Anbieterin. Für Aufbewahrung, Sicherheit, Weitergabe und Löschung der exportierten Inhalte sowie für das Speichermedium selbst ist allein der Nutzer verantwortlich. Exportierte Inhalte können Gesundheits-, Finanz- und andere sensible Daten sowie Daten Dritter enthalten.
(3) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass exportierte Dateien auf künftigen Geräten, Betriebssystemen oder mit künftiger Software lesbar bleiben, und keine Verantwortung für Verlust, Beschädigung, Alterung oder Diebstahl des Speichermediums. § 21 bleibt unberührt.
(4) Spätere Änderungen in der App werden nicht automatisch in bereits exportierte Inhalte übernommen. Die Löschung des Nutzerkontos erfasst exportierte Inhalte nicht.
§ 12 Keine Rechts-, Steuer- oder Notarberatung
(1) LyfLog ist eine Anwendung zur persönlichen Organisation und Dokumentation. Bereits im Onboarding weist die App darauf hin: „This app does not provide legal advice.“
(2) Die Checklisten, Vorlagen und Hinweise in der App ersetzen keine Rechts-, Steuer-, Notar- oder sonstige fachliche Beratung. Sie sind allgemeine Hilfen und berücksichtigen nicht die persönlichen Umstände des Nutzers oder das jeweils anwendbare Recht.
(3) Ein in der App erfasstes oder hochgeladenes „Testament“ ist kein formwirksames Testament. Ob und in welcher Form ein Testament, eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine andere Verfügung wirksam ist, richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Recht und erfordert in der Regel eine bestimmte Form, etwa eine eigenhändige oder notarielle Errichtung. Die Ablage in LyfLog ersetzt keine gesetzlich vorgesehene Hinterlegung oder Registrierung.
(4) Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Checklisten vollständig, richtig und für die Situation des Nutzers geeignet sind. Der Nutzer entscheidet selbst, welche Schritte er unternimmt, und sollte sich in rechtlichen, steuerlichen und medizinischen Fragen fachkundig beraten lassen.
(5) Die App ist kein Medizinprodukt und dient nicht der Diagnose oder Behandlung. Gespeicherte medizinische Unterlagen und Patientenverfügungen werden nicht ausgewertet.
§ 13 Premium-Abonnement und Preise
(1) LyfLog bietet kostenpflichtige Funktionen im Rahmen eines Premium-Abonnements an. Welche Funktionen ohne und welche nur mit Premium-Abonnement genutzt werden können, wird in der App angezeigt.
(2) Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, werden deren Dauer und die Angabe, ob sie nach Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht, vor Beginn der Testphase im Bestellprozess des jeweiligen App Stores angezeigt.
(3) Die jeweils geltenden Preise, Laufzeiten und sonstigen Angebotsbedingungen werden dem Nutzer vor Abschluss des Abonnements im Bestellprozess des jeweiligen App Stores angezeigt.
(4) Abschluss und Zahlungsabwicklung des Premium-Abonnements erfolgen ausschließlich über den jeweiligen App Store, insbesondere über Apple In-App Purchase bzw. Google Play Billing. Die Zahlung wird mit Bestätigung des Kaufs über das Konto des Nutzers beim jeweiligen App Store abgerechnet.
(5) Soweit das gewählte Abonnement als automatisch verlängerndes Abonnement angeboten wird, verlängert es sich entsprechend den Bedingungen des jeweiligen App Stores, sofern die Verlängerung nicht rechtzeitig über die dort bereitgestellte Abonnementverwaltung beendet wird. Nach einer wirksamen Kündigung bleibt der Zugriff bis zum Ende des bereits bezahlten Abonnementzeitraums bestehen, soweit der jeweilige App Store nichts Abweichendes aufgrund zwingender Vorgaben vorsieht.
(6) Die automatische Verlängerung kann jederzeit in den Abonnementeinstellungen des Kontos beim jeweiligen App Store deaktiviert werden. Beim Apple App Store muss dies nach den Bedingungen von Apple spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Abonnementzeitraums geschehen, damit keine Verlängerung mehr erfolgt.
(7) Preisänderungen bestehender Abonnements richten sich nach den Verfahren des jeweiligen App Stores. Gesetzliche Kündigungs-, Beendigungs-, Widerrufs-, Erstattungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 14 Widerrufsrecht und Erstattungen
(1) Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums können bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen gesetzliche Widerrufsrechte nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts zustehen.
(2) Ob, in welchem Umfang und innerhalb welcher Frist ein Widerrufsrecht besteht oder erlischt, bestimmt sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Zwingende Voraussetzungen für einen Verlust oder ein Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt.
(3) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz besteht bei im Fernabsatz bzw. online abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Zwingende gesetzliche Sonderregelungen sowie freiwillig eingeräumte Rückerstattungs- oder Kulanzrechte bleiben unberührt.
(4) Soweit ein Premium-Abonnement über den Apple App Store oder Google Play abgeschlossen wird, können Widerrufs-, Kündigungs- und Erstattungsanfragen zusätzlich über die vom jeweiligen App-Store-Betreiber bereitgestellten Verfahren abgewickelt werden.
(5) Bedingungen und Verfahren eines App-Store-Betreibers schränken gesetzliche Rechte des Nutzers gegenüber der Anbieterin nicht ein, soweit diese Rechte nach dem jeweils anwendbaren Recht zwingend bestehen.
(6) Etwaige freiwillige Erstattungen durch Apple, Google oder die Anbieterin richten sich nach den jeweils anwendbaren Bedingungen und gesetzlichen Vorgaben.
§ 15 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App auf den dem Nutzer zugeordneten kompatiblen Endgeräten für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die bestimmungsgemäße Nutzung der App und ihrer Funktionen. Weitergehende Rechte an der App oder ihren Inhalten werden dem Nutzer nicht eingeräumt.
(3) Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder wesentliche Teile davon ohne entsprechende Berechtigung
- zu vervielfältigen, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung technisch erforderlich ist,
- zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen,
- zu vermieten, zu verleihen oder kommerziell weiterzuverwerten,
- zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder
- technische Schutzmaßnahmen unbefugt zu umgehen.
Dies gilt nicht, soweit entsprechende Handlungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig sind, insbesondere soweit gesetzliche Vorschriften Maßnahmen zur Herstellung der Interoperabilität erlauben.
(4) Sämtliche Rechte an der App sowie an den von der Anbieterin bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Texten, Checklisten, Vorlagen, Illustrationen, Grafiken, Designs, Logos, Marken und sonstigen Gestaltungselementen, verbleiben bei der Anbieterin beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Dies gilt insbesondere für die Bezeichnungen und Kennzeichen „LyfLog“, „NachlassPass“ und „CoreHerence“, soweit hieran entsprechende Schutzrechte bestehen.
(5) Die Rechte der Nutzer an ihren eigenen Nutzerinhalten bleiben unberührt; ergänzend gilt § 7.
§ 16 Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung
(1) Der Nutzer darf die App ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen dieser AGB, der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und der Bedingungen des jeweiligen App Stores verwenden.
(2) Untersagt sind insbesondere:
- das Einstellen oder Zuweisen rechtswidriger Inhalte, insbesondere von Inhalten, die strafbar sind, Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen, Personen beleidigen, bedrohen oder herabwürdigen;
- Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie jede Sexualisierung Minderjähriger;
- die Verwendung von Daten Dritter ohne Berechtigung, insbesondere das Zuweisen von Inhalten an Personen gegen deren erkennbaren Willen;
- die Nutzung der Zuweisungs- oder Benachrichtigungsfunktionen für Werbung, Spam oder Belästigung;
- Eingriffe in den Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit der App, unbefugte Zugriffe auf Systeme, Daten, Konten oder NachlassPässe anderer sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entsprechende Handlungen erlauben.
(3) Bei Verstößen kann die Anbieterin angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere Inhalte sperren, das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§ 17 Benachrichtigungen und technische Verfügbarkeit
(1) Die App kann den Nutzer an Aufgaben aus den Nachlass-Checklisten erinnern und über Ereignisse in der App informieren. Für den Empfang von Push-Benachrichtigungen ist die entsprechende Berechtigung des Betriebssystems erforderlich. Der Nutzer kann diese Berechtigung jederzeit über die Einstellungen seines Endgeräts ändern oder widerrufen; hiervon abhängige Benachrichtigungsfunktionen stehen dann nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.
(2) Die Anbieterin bemüht sich um eine angemessene technische Verfügbarkeit der App. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, fehlender Internetverbindung, erforderlichen Updates oder Störungen von Diensten Dritter auftreten.
(4) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(5) Erinnerungen in der App ersetzen keine Fristenkontrolle in rechtlichen Angelegenheiten. Der Nutzer bleibt für die Einhaltung von Fristen selbst verantwortlich.
§ 18 Updates, Änderungen und Einstellung der App
(1) Die Anbieterin stellt Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Kompatibilität der App aufrechtzuerhalten, soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Recht geschuldet ist. Hierzu können insbesondere Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und Anpassungen an unterstützte Betriebssysteme gehören.
(2) Soweit ein Update für die vertragsgemäße oder sichere Nutzung der App erforderlich ist, kann die weitere ordnungsgemäße Nutzung voraussetzen, dass der Nutzer dieses Update innerhalb angemessener Zeit installiert. Der Nutzer wird über erforderliche Updates in geeigneter Weise informiert. Unterlässt der Nutzer die Installation eines ordnungsgemäß bereitgestellten und mitgeteilten Updates, bestimmen sich die Folgen nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Anbieterin kann die App über die zur Aufrechterhaltung ihrer Vertragsmäßigkeit erforderlichen Änderungen hinaus weiterentwickeln oder verändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann insbesondere vorliegen bei:
- technischen Weiterentwicklungen,
- Sicherheitsanforderungen,
- Änderungen von Betriebssystemen oder technischen Schnittstellen,
- zwingenden Anforderungen von App-Store- oder Plattformbetreibern,
- gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen,
- Fehlerbehebungen oder
- einer Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche oder vorhandener Funktionen.
(4) Soweit eine solche Änderung einen vertraglich geschuldeten Leistungsumfang betrifft, darf sie die berechtigten Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigen. Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer klar und verständlich über eine Änderung informiert. Werden Zugriff oder Nutzbarkeit der App durch eine Änderung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, bleiben sämtliche gesetzlich vorgesehenen Informations-, Kündigungs-, Vertragsbeendigungs- oder sonstigen Rechte des Nutzers unberührt.
(5) Änderungen dürfen nicht allein durch eine Änderung dieser AGB dazu genutzt werden, einen bereits vereinbarten Leistungsumfang zulasten des Nutzers zu verändern. Änderungen dieser AGB richten sich ausschließlich nach § 24.
(6) Die Anbieterin kann einzelne kostenlos angebotene Funktionen oder die kostenlose Version der App aus sachlichen Gründen ändern oder einstellen. Soweit hierdurch wesentliche Funktionen betroffen sind, wird die Anbieterin die Nutzer nach Möglichkeit angemessen im Voraus informieren.
(7) Für bereits laufende und bezahlte Premium-Abonnementzeiträume bleibt der jeweils vertraglich geschuldete Leistungsumfang vorbehaltlich gesetzlich zulässiger Änderungen bestehen.
(8) Wird LyfLog oder ein kostenpflichtiger Teil der App während eines bereits bezahlten Abonnementzeitraums endgültig eingestellt und kann die geschuldete Leistung deshalb nicht mehr bereitgestellt werden, stehen dem Nutzer die jeweils anwendbaren gesetzlichen Rechte zu. Soweit eine Rückerstattung über den Apple App Store oder Google Play abgewickelt werden muss, gelten ergänzend die hierfür vorgesehenen Verfahren des jeweiligen App-Store-Betreibers.
§ 19 Laufzeit, Kündigung und Löschung des Nutzerkontos
(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Erstellung des Nutzerkontos und läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Premium-Abonnement bestimmt, in welchem Umfang der Nutzer auf kostenpflichtige Funktionen zugreifen kann.
(2) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit über die Löschfunktion in der App löschen und damit den Nutzungsvertrag beenden.
(3) Mit der Löschung werden das Nutzerkonto und die damit verbundenen Inhalte gelöscht. Einzelheiten zur Löschung und zu Sicherungskopien enthält die Datenschutzerklärung (Ziff. 18 und 19).
(4) Nach der Löschung ist ein Zugriff über ausgestellte NachlassPässe nicht mehr möglich. Möchte der Nutzer Inhalte behalten, sollte er sie vor der Löschung exportieren (§ 11).
(5) Die Löschung des LyfLog-Nutzerkontos beendet ein über den Apple App Store oder Google Play abgeschlossenes Premium-Abonnement nicht automatisch. Ein bestehendes Abonnement muss gesondert über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App Stores gekündigt werden.
(6) Das bloße Auslaufen oder die Kündigung eines Premium-Abonnements führt nicht automatisch zur Löschung des Nutzerkontos.
(7) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Anbieterin liegt ein wichtiger Grund insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen nach § 16 vor.
(8) Gesetzliche Datenschutz-, Kündigungs-, Beendigungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 20 Gewährleistung
(1) Für die Rechte des Nutzers bei Mängeln der App gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums bleiben die zwingenden gesetzlichen Rechte für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen unberührt. Soweit deutsches Recht zwingend Anwendung findet, gilt dies insbesondere für die Vorschriften über digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB.
(3) Die in §§ 9 bis 12 beschriebenen Funktionsgrenzen der App, insbesondere zu NachlassPass, Inhalten für die Zeit nach dem Tod, Export und fehlender Rechtsberatung, stellen keine Einschränkung zwingender gesetzlicher Gewährleistungsrechte dar.
§ 21 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Anbieterin für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder einer sonstigen gesetzlich zwingenden Haftung einzustehen hat.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der App typischerweise gerechnet werden konnte. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist eine darüber hinausgehende Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(5) Im Rahmen der vorstehenden Absätze haftet die Anbieterin insbesondere nicht
- für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung der Checklisten und Vorlagen sowie für Folgen von Entscheidungen, die der Nutzer auf deren Grundlage trifft (§ 12);
- für die rechtliche Wirksamkeit von Dokumenten, Wünschen oder Verfügungen, die in der App erfasst oder abgelegt werden (§ 12);
- für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer oder ein Empfänger QR-Code oder PIN eines NachlassPasses Unbefugten zugänglich macht (§ 9);
- für Verlust, Beschädigung, Diebstahl oder fehlende Lesbarkeit exportierter Inhalte und des Speichermediums (§ 11).
(6) Die Anbieterin haftet nicht für Störungen oder Einschränkungen, die ausschließlich durch Umstände verursacht werden, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere durch Ausfälle oder Änderungen von Betriebssystemen, App Stores, Telekommunikationsnetzen oder sonstigen unabhängigen Diensten Dritter. Dies gilt nur, soweit die Anbieterin den betreffenden Umstand nicht zu vertreten hat.
(7) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere zwingende Verbraucherrechte, bleiben unberührt.
§ 22 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt die Anbieterin, soweit gesetzlich zulässig, von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts durch den Nutzer, insbesondere wegen rechtsverletzender Nutzerinhalte oder der unberechtigten Verwendung von Daten Dritter, gegen die Anbieterin geltend machen; dies schließt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ein. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Der Nutzer unterstützt die Anbieterin im zumutbaren Rahmen bei der Abwehr solcher Ansprüche. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Anbieterin bleiben unberührt.
§ 23 Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von LyfLog enthält die Datenschutzerklärung der Anbieterin in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer innerhalb der App sowie unter https://www.coreherence.com/legal/lyflog/privacy-policy/ zur Verfügung gestellt.
(3) Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über die verarbeiteten Daten, die jeweiligen Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen, Empfänger und eingesetzte Dienstleister, Speicherdauern, etwaige internationale Datenübermittlungen sowie die Rechte der betroffenen Personen.
(4) Die Datenschutzerklärung ist ein von diesen AGB getrenntes Informationsdokument. Durch diesen Abschnitt werden keine eigenständigen datenschutzrechtlichen Einwilligungen eingeholt und keine gesetzlichen Datenschutzrechte des Nutzers eingeschränkt.
§ 24 Änderungen dieser AGB
(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in unzulässiger Weise zulasten des Nutzers verändert.
(2) Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Anpassung erforderlich ist aufgrund
- geänderter gesetzlicher Vorschriften,
- neuer oder geänderter behördlicher Anforderungen,
- neuer oder geänderter gerichtlicher Entscheidungen,
- zwingender Änderungen rechtlicher Vorgaben von Apple, Google oder anderen für die Bereitstellung der App erforderlichen Plattformbetreibern oder
- redaktioneller Korrekturen oder Klarstellungen, durch die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nicht wesentlich verändert werden.
(3) Änderungen des Funktions- oder Leistungsumfangs der App richten sich nach § 18 und können nicht allein durch eine Änderung dieser AGB vorgenommen werden.
(4) Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Nutzer vor deren Wirksamwerden in geeigneter Weise informiert.
(5) Soweit eine Änderung nach dem jeweils anwendbaren Recht einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers bedarf, werden die geänderten AGB dem Nutzer vor ihrer Geltung zur erneuten Annahme bereitgestellt. Bis zu einer wirksamen Annahme gelten die zuletzt wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogenen AGB fort, soweit das anwendbare Recht nichts anderes bestimmt.
(6) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
§ 25 Besondere Bestimmungen für Apple App Store und Google Play
25.1 Bezug über den Apple App Store
(1) Soweit der Nutzer LyfLog über den Apple App Store bezieht, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Bedingungen von Apple.
(2) Diese AGB werden zwischen dem Nutzer und der Kosmidis & Iacovelli GmbH geschlossen. Apple Inc. und ihre verbundenen Unternehmen sind nicht Partei dieser AGB. Die Anbieterin und nicht Apple ist im Rahmen dieser AGB für LyfLog und die innerhalb der App bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
(3) Das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht ist auf eine persönliche, nicht übertragbare Nutzung der App auf Apple-Geräten beschränkt, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert, und richtet sich ergänzend nach den jeweils geltenden Nutzungsregeln des Apple App Store. Von Apple zugelassene Nutzungsformen, insbesondere Family Sharing oder vergleichbare Funktionen, bleiben unberührt.
(4) Die Anbieterin und nicht Apple ist für Wartung und Support von LyfLog verantwortlich, soweit solche Leistungen nach diesen AGB oder nach zwingendem Recht geschuldet sind.
(5) Soweit LyfLog eine anwendbare Gewährleistung nicht erfüllt, kann der Nutzer Apple nach Maßgabe der jeweils geltenden Apple-Bedingungen informieren. Etwaige von Apple vorgesehene Erstattungen richten sich nach dessen Verfahren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche gegenüber der Anbieterin bleiben unberührt.
(6) Die Anbieterin und nicht Apple ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang für Ansprüche des Nutzers oder Dritter im Zusammenhang mit LyfLog oder dessen Nutzung verantwortlich. Hierzu können insbesondere Ansprüche aus Produkthaftung, aus der Verletzung gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen sowie Ansprüche nach anwendbarem Verbraucherrecht gehören.
(7) Wird von einem Dritten geltend gemacht, dass LyfLog oder die vertragsgemäße Nutzung der App geistige Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, ist die Anbieterin und nicht Apple für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung eines solchen Anspruchs verantwortlich, soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Recht erforderlich ist.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von LyfLog die jeweils anwendbaren Bedingungen Dritter einzuhalten.
(9) Der Nutzer darf LyfLog nicht unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontroll-, Embargo-, Sanktions- oder sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften beziehen oder verwenden.
(10) Name, Anschrift und Kontaktdaten der für LyfLog verantwortlichen Anbieterin ergeben sich aus § 1 dieser AGB.
(11) Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind hinsichtlich der für sie vorgesehenen Bestimmungen dieser AGB Drittbegünstigte. Mit Annahme dieser AGB ist Apple berechtigt, diese Bestimmungen gegenüber dem Nutzer im hierfür vorgesehenen Umfang als Drittbegünstigte durchzusetzen.
25.2 Bezug über Google Play
(12) Soweit der Nutzer LyfLog über Google Play bezieht, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Bedingungen von Google Play.
(13) Diese AGB über die Nutzung von LyfLog werden zwischen dem Nutzer und der Kosmidis & Iacovelli GmbH geschlossen. Google ist nicht Partei dieses Nutzungsvertrags, soweit sich aus zwingenden Google-Play-Bedingungen oder dem jeweils anwendbaren Recht nichts anderes ergibt.
(14) Die Anbieterin ist im Rahmen dieser AGB für LyfLog, die bereitgestellten Inhalte sowie die von ihr geschuldeten Supportleistungen verantwortlich.
(15) Der Bezug und die Installation der App sowie Abschluss, Zahlungsabwicklung, Verwaltung, Verlängerung und Kündigung von über Google Play erworbenen Premium-Abonnements können zusätzlich den technischen Verfahren und Bedingungen von Google Play unterliegen.
(16) Soweit für die Distribution von LyfLog zwingende Bestimmungen der mit Google geltenden Vertriebsbedingungen Anwendung finden, bleiben diese durch diese AGB unberührt.
(17) Gesetzliche Rechte des Nutzers gegenüber der Anbieterin sowie etwaige Rechte, die dem Nutzer unmittelbar gegenüber Google zustehen, bleiben unberührt.
§ 26 Beschwerden und Kontakt
Fragen, Beschwerden oder sonstige Anliegen im Zusammenhang mit LyfLog oder diesen AGB können an die Anbieterin gerichtet werden:
Kosmidis & Iacovelli GmbH
Ibelweg 18a
6300 Zug
Schweiz
E-Mail: team@coreherence.com
§ 27 Schlussbestimmungen
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer gilt grundsätzlich das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der Kollisionsnormen, soweit eine solche Rechtswahl nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig ist.
(2) Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts von dieser Rechtswahl unberührt. Entsprechendes gilt für sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften, die durch eine Rechtswahl nicht wirksam ausgeschlossen werden können.
(3) Für Streitigkeiten gelten die gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstände. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände zugunsten von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
(4) Soweit mit Kaufleuten, Unternehmen oder sonstigen Personen wirksam ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart werden kann, ist Zug, Schweiz, Gerichtsstand.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit diese AGB zusätzlich in anderen Sprachen bereitgestellt werden, dienen diese Sprachfassungen der Zugänglichkeit für internationale Nutzer. Zwingende gesetzliche Anforderungen hinsichtlich der maßgeblichen Sprachfassung bleiben unberührt.
(7) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.