§ 1 Anbieterin und Geltungsbereich
(1) Anbieterin der mobilen Applikation „Bobby“ (nachfolgend „App“) ist:
Kosmidis & Iacovelli GmbH
Ibelweg 18a
6300 Zug
Schweiz
Unternehmens-Identifikationsnummer (UID): CHE-306.374.564
Vertretungsberechtigte Personen: Athos Kosmidis, Lucia Iacovelli
E-Mail: team@coreherence.com
(nachfolgend „Anbieterin“ oder „wir“)
Die App wird unter der Marke CoreHerence angeboten.
(2) Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung von Bobby in ihrer jeweils aktuellen Version, einschließlich der Nutzung während der kostenlosen Testphase sowie im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Abonnements, unabhängig davon, ob die App über den Apple App Store oder Google Play bezogen wurde.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Der Bezug der App sowie die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Leistungen erfolgen über den jeweiligen App-Store-Betreiber. Ergänzend gelten insoweit die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers, soweit diese zwingend Anwendung finden oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen App-Store-Betreiber betreffen. Im Übrigen gelten für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Anbieterin diese AGB.
(5) Das Angebot richtet sich in erster Linie an Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz sowie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR). Eine Verfügbarkeit oder Nutzung der App in weiteren Ländern oder Regionen bleibt hiervon unberührt.
(6) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Funktionen der App
(1) Bobby ist eine mobile Anwendung zur Unterstützung der emotionalen Selbstwahrnehmung und Selbstregulation sowie zur Dokumentation des Menstruationszyklus.
(2) Im Bereich der emotionalen Selbstwahrnehmung ermöglicht die App dem Nutzer insbesondere, seine aktuelle Stimmung bzw. Emotion auszuwählen und einen sogenannten Mood- oder Vibe-Check durchzuführen.
(3) Abhängig von der ausgewählten Emotion kann die App dem Nutzer Übungen oder Impulse aus einem für die jeweilige Emotion hinterlegten Bestand bereitstellen. Hierzu können insbesondere körperbezogene Übungen, Atem- und Entspannungsübungen, Achtsamkeitsübungen, Reflexionsimpulse und vergleichbare Inhalte gehören.
(4) Die Auswahl der jeweiligen Übung erfolgt aus einem für die vom Nutzer ausgewählte Emotion vorab definierten und zugeordneten Bestand geeigneter Inhalte nach den innerhalb der App vorgesehenen Auswahlregeln. Dabei werden insbesondere die hinterlegten Zuordnungen, Kategorien sowie Relevanzen bzw. Priorisierungen der Übungen berücksichtigt. Die App verwendet derzeit keine generative künstliche Intelligenz zur individuellen Erstellung von Übungen, Empfehlungen oder sonstigen Inhalten.
(5) Nach Durchführung einer Übung kann der Nutzer erneut angeben, wie er sich fühlt, und den Mood Check fortsetzen. Abhängig von seiner erneuten Auswahl können weitere Übungen oder Impulse bereitgestellt werden.
(6) Soweit vorgesehen, werden die vom Nutzer vorgenommenen Stimmungseinträge gespeichert und können innerhalb der App in einer Übersicht oder Historie dargestellt werden.
(7) Zusätzlich stellt die App eine optionale Funktion zur Dokumentation des Menstruationszyklus zur Verfügung. Die näheren Bedingungen dieser Funktion ergeben sich aus § 7.
(8) Die App kann während einer 30-tägigen kostenlosen Testphase im jeweils verfügbaren Funktionsumfang ohne kostenpflichtiges Abonnement genutzt werden. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung der App ein aktives Premium-Abonnement erforderlich. Näheres regelt § 9.
(9) Die Anbieterin kann den konkreten Funktionsumfang abhängig von der verwendeten App-Version, dem Betriebssystem, dem gewählten Abonnement und der Weiterentwicklung der App ausgestalten. Gesetzliche Rechte des Nutzers hinsichtlich Änderungen digitaler Leistungen bleiben unberührt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Nutzung von Bobby ist die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Registrierung abschließt und den im Rahmen der Registrierung bereitgestellten AGB zustimmt.
(2) Berechtigte Nutzer können Bobby zunächst für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos testen. Während dieser Testphase steht der jeweils verfügbare Funktionsumfang der App ohne kostenpflichtiges Abonnement zur Verfügung.
(3) Die kostenlose Testphase führt nach ihrem Ablauf nicht automatisch zu einem kostenpflichtigen Premium-Abonnement. Nach Ablauf der Testphase ist für die weitere Nutzung der App der gesonderte Abschluss eines Premium-Abonnements erforderlich.
(4) Ein Premium-Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer den In-App-Kaufprozess des jeweiligen App Stores durchläuft und den Erwerb eines monatlichen oder jährlichen Abonnements dort verbindlich bestätigt.
(5) Abschluss, Zahlungsabwicklung, Verlängerung und Verwaltung des Premium-Abonnements erfolgen über den jeweiligen App Store, insbesondere über Apple In-App Purchase bzw. Google Play Billing. Die Anbieterin setzt hierfür keinen zusätzlichen Drittanbieter für die Zahlungs- oder Abonnementverwaltung ein.
(6) Soweit das gewählte Abonnement nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores automatisch verlängernd ausgestaltet ist, verlängert es sich entsprechend den dort angezeigten Bedingungen, sofern die automatische Verlängerung nicht rechtzeitig beendet wird.
(7) Die jeweils geltenden AGB werden dem Nutzer vor ihrer Einbeziehung in das Vertragsverhältnis in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer ebenfalls gesondert zugänglich gemacht.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung der App ist die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos erforderlich.
(2) Die Registrierung und Anmeldung kann nach aktuellem Funktionsumfang insbesondere
mit einer E-Mail-Adresse und einem vom Nutzer gewählten Passwort,
über Sign in with Apple oder
über Sign in with Google
erfolgen.
Im Rahmen der Registrierung bzw. Einrichtung des Nutzerkontos werden darüber hinaus insbesondere der Name und das Alter des Nutzers abgefragt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(4) Das Nutzerkonto ist persönlich und darf nicht ohne Zustimmung der Anbieterin auf andere Personen übertragen oder anderen Personen dauerhaft zur Nutzung überlassen werden.
(5) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzerkonto ohne Berechtigung verwendet wird oder Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, soll der Nutzer seine Zugangsdaten unverzüglich ändern und, soweit erforderlich, die Anbieterin kontaktieren.
(6) Soweit für die Nutzung einzelner Funktionen aufgrund der Art der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten eine gesonderte datenschutzrechtliche Einwilligung erforderlich ist, wird diese getrennt von der Zustimmung zu diesen AGB eingeholt.
(7) Ohne eine erforderliche Einwilligung kann die hiervon abhängige Funktion nicht genutzt werden. Dies betrifft insbesondere Funktionen, bei denen Daten über Emotionen, Mood Checks oder den Menstruationszyklus verarbeitet werden, soweit hierfür nach dem anwendbaren Datenschutzrecht eine entsprechende Einwilligung erforderlich ist.
(8) Eine erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung kann nach Maßgabe der Datenschutzerklärung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf berührt die Wirksamkeit dieser AGB und das übrige Nutzungsverhältnis nicht. Die von der Einwilligung abhängige Funktion kann nach einem Widerruf jedoch nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
(9) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto über die hierfür innerhalb der App vorgesehene Funktion löschen.
(10) Bei Löschung des Nutzerkontos werden die dem Nutzerkonto zugeordneten Nutzer- und Anwendungsdaten im Rahmen des vorgesehenen Löschprozesses gelöscht, soweit ihrer Löschung keine gesetzlichen oder sonstigen zulässigen Aufbewahrungsgründe entgegenstehen.
Bestimmte begrenzte Informationen über eine bereits in Anspruch genommene kostenlose Nutzungsphase können nach Maßgabe der Datenschutzerklärung weiter gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist, um eine wiederholte oder missbräuchliche Inanspruchnahme der einmalig vorgesehenen kostenlosen Nutzungsphase zu verhindern.
(11) Die Löschung des Bobby-Nutzerkontos führt nicht automatisch zur Kündigung eines über den Apple App Store oder Google Play abgeschlossenen Premium-Abonnements. Näheres hierzu regelt § 16.
(12) Nähere Informationen über die Verarbeitung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten sowie über die Erteilung und den Widerruf datenschutzrechtlicher Einwilligungen enthält die Datenschutzerklärung der Anbieterin.
§ 5 Nutzungsvoraussetzungen und technische Anforderungen
(1) Die Nutzung der App setzt ein kompatibles mobiles Endgerät mit einer unterstützten Version von iOS oder Android sowie eine aktuelle bzw. weiterhin unterstützte Version der App voraus.
(2) Für den regulären Betrieb von Bobby ist eine aktive Internetverbindung erforderlich. Die App unterstützt nach aktuellem Funktionsumfang keine vollständige Offline-Nutzung. Ist keine ausreichende Internetverbindung verfügbar, können Funktionen der App nicht genutzt oder Daten nicht abgerufen bzw. synchronisiert werden.
(3) Für einzelne Funktionen kann Bobby Systemberechtigungen des Endgeräts anfordern. Hierzu gehören insbesondere:
die Berechtigung zum Empfang von Benachrichtigungen und
der Zugriff auf die Kamera bzw. die vom Betriebssystem bereitgestellten Funktionen zur Auswahl oder Aufnahme eines Profilbildes.
(4) Die jeweiligen Berechtigungen werden ausschließlich für die damit verbundenen Funktionen verwendet. Der Nutzer kann erteilte Berechtigungen über die Systemeinstellungen seines Endgeräts ändern oder widerrufen.
(5) Verweigert oder widerruft der Nutzer eine Berechtigung, können die hiervon abhängigen Funktionen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.
(6) Nutzerdaten werden über das Nutzerkonto auf den hierfür vorgesehenen Backend-Systemen gespeichert und können bei Anmeldung mit demselben Nutzerkonto auf unterstützten Geräten synchronisiert werden.
§ 6 Nutzungsberechtigung und Minderjährige
(1) Die App ist nicht ausschließlich auf volljährige Nutzer beschränkt.
(2) Minderjährige dürfen die App nutzen, soweit sie nach dem jeweils anwendbaren Recht selbst wirksam in die Nutzung und die hierfür erforderlichen Vertragsverhältnisse einwilligen können.
(3) Soweit aufgrund des Alters des Nutzers oder nach dem jeweils anwendbaren Recht die Zustimmung eines Elternteils, einer erziehungsberechtigten Person oder eines sonstigen gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, darf die Nutzung nur mit der erforderlichen Zustimmung erfolgen.
(4) Die Anbieterin führt derzeit keine gesonderte Identitäts- oder Altersverifikation durch. Die Angabe des Alters im Rahmen der App dient nicht als behördlicher oder sonstiger Identitätsnachweis.
(5) Soweit für einzelne Funktionen, Datenverarbeitungen oder kostenpflichtige Leistungen zusätzliche gesetzliche Alters- oder Zustimmungsvoraussetzungen gelten, bleiben diese unberührt.
(6) Für den Abschluss eines kostenpflichtigen Premium-Abonnements gelten zusätzlich die Voraussetzungen und Bestimmungen des jeweiligen App Stores sowie die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Emotionserfassung und Übungen
(1) Die App ermöglicht dem Nutzer, seine subjektiv wahrgenommenen Emotionen und Stimmungen zu erfassen und darauf aufbauend Übungen oder Impulse auszuwählen.
(2) Die vom Nutzer ausgewählten Emotionen beruhen ausschließlich auf seiner eigenen Einschätzung. Die App nimmt keine medizinische, psychologische oder psychotherapeutische Diagnose vor.
(3) Die innerhalb der App angebotenen Übungen und Impulse werden von der Anbieterin bzw. für die Anbieterin vorab erstellt und den jeweiligen Emotionen und Untergruppen zugeordnet. Die Auswahl erfolgt nach festgelegten Auswahlregeln und kann insbesondere die hinterlegte Relevanz bzw. Priorisierung einzelner Übungen berücksichtigen.
(4) Bei der Auswahl der Übungen werden derzeit insbesondere keine automatisierten individuellen Bewertungen anhand des Alters, der Zyklusphase, früherer Stimmungseinträge, früherer Übungen oder des sonstigen Nutzungsverhaltens vorgenommen.
(5) Insbesondere stellt die App keine Diagnose psychischer Erkrankungen und keine individuelle medizinische oder psychotherapeutische Behandlungsempfehlung bereit.
(6) Die angebotenen Inhalte dienen insbesondere der Selbstreflexion, Selbstwahrnehmung und allgemeinen Unterstützung im Umgang mit alltäglichen Emotionen.
(7) Der Nutzer entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang er eine vorgeschlagene Übung durchführen möchte. Übungen sollen nur in einer Weise durchgeführt werden, die der jeweiligen persönlichen Situation und dem eigenen körperlichen Wohlbefinden entspricht.
(8) Bei der Auswahl besonders negativer Emotionen erfolgt nach aktuellem Funktionsumfang keine gesonderte Krisenintervention oder medizinische Bewertung. Der Nutzer erhält die für die jeweilige Emotion innerhalb der App vorgesehenen Übungen und Impulse.
§ 8 Zyklus-Tracking
(1) Die App bietet eine optionale Funktion zur Dokumentation des Menstruationszyklus.
(2) Im Rahmen des Zyklus-Trackings kann der Nutzer insbesondere den Beginn und das Ende einer Menstruationsperiode eintragen.
(3) Die eingetragenen Daten werden innerhalb der App verwendet, um die vom Nutzer dokumentierten Perioden und vergangenen Zyklusverläufe darzustellen.
(4) Die App berechnet auf Grundlage dieser Angaben derzeit insbesondere keine Prognosen über zukünftige Perioden, den Eisprung, fruchtbare Tage oder sonstige Zyklusereignisse.
(5) Die dargestellten Zyklusinformationen basieren auf den vom Nutzer selbst eingetragenen Daten. Es findet keine medizinische Bewertung dieser Angaben statt.
(6) Die Zyklus-Tracking-Funktion ist nicht als Verhütungsinstrument, Methode zur Bestimmung fruchtbarer Tage oder Instrument zur Familienplanung ausgestaltet.
(7) Das Zyklus-Tracking und die Funktionen zur Emotionserfassung und Bereitstellung von Übungen sind voneinander getrennt. Zyklusdaten haben nach aktuellem Funktionsumfang keinen Einfluss darauf, welche Übungen oder Impulse dem Nutzer angeboten werden.
(8) Die Nutzung des Zyklus-Trackings ist freiwillig. Der Nutzer kann Bobby auch verwenden, ohne Zyklusdaten einzutragen.
§ 9 Kostenlose Funktionen, Premium-Abonnement und Testphase
(1) Berechtigte Nutzer können Bobby zunächst für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos nutzen („Testphase“). Während der Testphase steht der jeweils verfügbare Funktionsumfang der App ohne kostenpflichtiges Premium-Abonnement zur Verfügung.
(2) Die kostenlose Testphase wird grundsätzlich nur im vorgesehenen Umfang gewährt. Die Anbieterin kann die hierzu erforderlichen Informationen über bereits in Anspruch genommene Testphasen speichern, um eine wiederholte oder missbräuchliche Inanspruchnahme derselben Testberechtigung zu verhindern. Weitere Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung.
(3) Nach Ablauf der Testphase endet der Zugriff auf die Funktionen der App, sofern kein aktives Premium-Abonnement besteht. Der Nutzer kann anschließend ein Premium-Abonnement abschließen, um den Zugriff auf Bobby wieder freizuschalten.
(4) Das Premium-Abonnement wird mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Die jeweils geltenden Preise, Laufzeiten und sonstigen Angebotsbedingungen werden dem Nutzer vor Abschluss des Abonnements im Bestellprozess des jeweiligen App Stores angezeigt.
(5) Abschluss und Zahlungsabwicklung des Premium-Abonnements erfolgen ausschließlich über den jeweiligen App Store, insbesondere über Apple In-App Purchase bzw. Google Play Billing. Ein zusätzlicher Drittanbieter für die Abonnement- oder Zahlungsverwaltung wird nach aktuellem Stand nicht eingesetzt.
(6) Im Zusammenhang mit der Verwaltung des Nutzerzugangs verarbeitet die Anbieterin bestimmte Informationen über das bestehende Abonnement. Hierzu können insbesondere der Abonnementstatus, die Art des Abonnements, Beginn und Ende der Laufzeit sowie Transaktions- bzw. Kaufkennungen gehören. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
(7) Soweit das gewählte Abonnement als automatisch verlängerndes Abonnement angeboten wird, verlängert es sich entsprechend den Bedingungen des jeweiligen App Stores, sofern die Verlängerung nicht rechtzeitig über die dort bereitgestellte Abonnementverwaltung beendet wird.
(8) Nach einer wirksamen Kündigung bleibt der Zugriff bis zum Ende des bereits bezahlten Abonnementzeitraums bestehen, soweit der jeweilige App Store nichts Abweichendes aufgrund zwingender Vorgaben vorsieht.
(9) Nach Ablauf eines Abonnements wird der Zugriff auf die App und die darin gespeicherten nutzerbezogenen Inhalte eingeschränkt. Die Daten werden durch das bloße Auslaufen des Abonnements nicht automatisch gelöscht. Nach Abschluss eines neuen bzw. erneuerten Abonnements kann der Zugriff wieder freigeschaltet werden.
(10) Preisänderungen bestehender Abonnements richten sich nach den Verfahren des jeweiligen App Stores. Gesetzliche Kündigungs-, Beendigungs-, Widerrufs-, Erstattungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht und Erstattungen
(1) Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums können bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen gesetzliche Widerrufsrechte nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts zustehen.
(2) Ob, in welchem Umfang und innerhalb welcher Frist ein Widerrufsrecht besteht oder erlischt, bestimmt sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Zwingende Voraussetzungen für einen Verlust oder ein Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt.
(3) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz besteht bei im Fernabsatz bzw. online abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Zwingende gesetzliche Sonderregelungen sowie freiwillig eingeräumte Rückerstattungs- oder Kulanzrechte bleiben unberührt.
(4) Soweit ein Premium-Abonnement über den Apple App Store oder Google Play abgeschlossen wird, können Widerrufs-, Kündigungs- und Erstattungsanfragen zusätzlich über die vom jeweiligen App-Store-Betreiber bereitgestellten Verfahren abgewickelt werden.
(5) Bedingungen und Verfahren eines App-Store-Betreibers schränken gesetzliche Rechte des Nutzers gegenüber der Anbieterin nicht ein, soweit diese Rechte nach dem jeweils anwendbaren Recht zwingend bestehen.
(6) Etwaige freiwillige Erstattungen durch Apple, Google oder die Anbieterin richten sich nach den jeweils anwendbaren Bedingungen und gesetzlichen Vorgaben.
§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App auf den dem Nutzer zugeordneten kompatiblen Endgeräten für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die bestimmungsgemäße Nutzung der App und ihrer Funktionen. Weitergehende Rechte an der App oder ihren Inhalten werden dem Nutzer nicht eingeräumt.
(3) Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder wesentliche Teile davon ohne entsprechende Berechtigung
zu vervielfältigen, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung technisch erforderlich ist,
zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen,
zu vermieten, zu verleihen oder kommerziell weiterzuverwerten,
zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder
technische Schutzmaßnahmen unbefugt zu umgehen.
Dies gilt nicht, soweit entsprechende Handlungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zulässig sind, insbesondere soweit gesetzliche Vorschriften Maßnahmen zur Herstellung der Interoperabilität erlauben.
(4) Sämtliche Rechte an der App sowie an den von der Anbieterin bereitgestellten Inhalten, insbesondere an Texten, Übungen, Illustrationen, Grafiken, Designs, Logos, Marken und sonstigen Gestaltungselementen, verbleiben bei der Anbieterin bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
(5) Dies gilt insbesondere für die Bezeichnungen und Kennzeichen „Bobby“ und „CoreHerence“, soweit hieran entsprechende Schutzrechte bestehen.
(6) Die bestimmungsgemäße persönliche Nutzung der innerhalb der App bereitgestellten Inhalte bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung
(1) Der Nutzer darf die App ausschließlich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und der Bedingungen des jeweiligen App Stores verwenden.
(2) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen,
die App nicht missbräuchlich oder zu rechtswidrigen Zwecken zu verwenden,
keine technischen Maßnahmen zu ergreifen, die den Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit der App beeinträchtigen können,
nicht unbefugt auf Systeme, Daten oder Funktionen der Anbieterin oder anderer Nutzer zuzugreifen oder einen solchen Zugriff zu versuchen.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist es dem Nutzer nicht gestattet, technische Schutzmaßnahmen der App zu umgehen oder die App in einer Weise zu verändern, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht. Gesetzlich zwingend zulässige Handlungen, insbesondere aufgrund zwingender urheberrechtlicher Vorschriften, bleiben unberührt.
(4) Die innerhalb der App bereitgestellten Inhalte, Übungen, Texte, Illustrationen, Grafiken und sonstigen Bestandteile dürfen grundsätzlich nur für persönliche und nichtkommerzielle Zwecke im Rahmen der Nutzung der App verwendet werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
(5) Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, welche freiwilligen Angaben er innerhalb seines Nutzerkontos macht und welche Funktionen der App er nutzt. Soweit der Nutzer ein Profilbild oder sonstige eigene Bildinhalte innerhalb der App hochlädt, darf er hierfür nur Inhalte verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer räumt der Anbieterin die für Speicherung, Verarbeitung und Darstellung des jeweiligen Inhalts innerhalb von Bobby technisch erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer der entsprechenden Nutzung ein.
§ 13 Einordnung der App und gesundheitsbezogene Funktionsgrenzen
(1) Bobby ist eine Anwendung zur Unterstützung der emotionalen Selbstwahrnehmung, Selbstreflexion und allgemeinen Selbstregulation sowie zur Dokumentation des Menstruationszyklus. Die App ist als Wellness- und Self-Care-Anwendung konzipiert.
(2) Die App ist nicht für medizinische, psychiatrische oder psychotherapeutische Zwecke bestimmt. Eine medizinische Zweckbestimmung ist nicht Bestandteil des Angebots. Bobby dient insbesondere nicht der Diagnose, Behandlung, Heilung oder Verhütung von Krankheiten oder sonstigen gesundheitlichen Störungen.
(3) Die vom Nutzer ausgewählten Emotionen beruhen ausschließlich auf seiner eigenen subjektiven Einschätzung. Bobby diagnostiziert keine psychischen oder körperlichen Erkrankungen und nimmt keine medizinische oder psychologische Bewertung des Nutzers vor.
(4) Die innerhalb der App bereitgestellten Übungen und Impulse sind vorab festgelegte allgemeine Inhalte. Ihre Auswahl erfolgt anhand der vom Nutzer ausgewählten Emotion sowie der hierfür hinterlegten Zuordnungs-, Relevanz- und Auswahlregeln. Eine individuelle medizinische, psychologische oder psychotherapeutische Beurteilung findet hierbei nicht statt.
(5) Die Anbieterin verspricht keinen bestimmten Erfolg durch die Nutzung der Mood Checks, Übungen oder sonstigen Inhalte. Insbesondere wird nicht zugesichert, dass sich die Stimmung, das emotionale Wohlbefinden oder ein sonstiger persönlicher Zustand des Nutzers durch die Durchführung einer Übung in bestimmter Weise verändert.
(6) Der Nutzer entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang er eine vorgeschlagene Übung durchführen möchte. Treten während der Durchführung Beschwerden oder Unwohlsein auf, soll die jeweilige Übung beendet werden.
(7) Bobby ist nicht für die Bewältigung akuter psychischer Krisen, Situationen der Selbstgefährdung oder sonstiger Notfallsituationen bestimmt und stellt hierfür keine Krisen- oder Notfallintervention bereit. In solchen Situationen sollte die App nicht als Hilfs- oder Notfallangebot verwendet werden. Betroffene Nutzer sollten sich an geeignete professionelle Hilfe bzw. die für ihren Aufenthaltsort zuständigen Notfall- oder Krisendienste wenden.
(8) Die Funktion zum Zyklus-Tracking dient ausschließlich der Dokumentation und Darstellung der vom Nutzer selbst eingetragenen Daten über Beginn und Ende seiner Menstruationsperioden.
(9) Bobby erstellt nach aktuellem Funktionsumfang insbesondere keine Prognosen über zukünftige Perioden, den Eisprung, fruchtbare Tage, Zyklusphasen, eine mögliche Schwangerschaft oder sonstige medizinische bzw. gesundheitliche Entwicklungen.
(10) Die Zyklusfunktion ist nicht als Methode zur Empfängnisverhütung, Bestimmung fruchtbarer Tage oder Familienplanung konzipiert.
(11) Die Zyklusdaten werden nach aktuellem Funktionsumfang nicht zur Auswahl oder Personalisierung der innerhalb des Emotionen- und Übungsbereichs bereitgestellten Inhalte verwendet.
§ 14 Benachrichtigungen und technische Verfügbarkeit
(1) Bobby kann dem Nutzer Erinnerungen im Zusammenhang mit Mood Checks und vergleichbaren App-Funktionen anzeigen.
(2) Hierzu können sowohl innerhalb der App angezeigte Erinnerungen als auch Push-Benachrichtigungen verwendet werden.
(3) Für die technische Zustellung von Push-Benachrichtigungen verwendet Bobby Firebase Cloud Messaging (FCM). Für den Empfang von Push-Benachrichtigungen ist die entsprechende Berechtigung des Betriebssystems erforderlich.
(4) Der Nutzer kann die Berechtigung zum Empfang von Push-Benachrichtigungen jederzeit über die Einstellungen seines Endgeräts ändern oder widerrufen. In diesem Fall stehen die hiervon abhängigen Erinnerungsfunktionen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.
(5) Informationen über die im Zusammenhang mit Push-Benachrichtigungen erfolgende Verarbeitung technischer Daten und den eingesetzten Dienstleister enthält die Datenschutzerklärung.
(6) Die Anbieterin bemüht sich um eine angemessene technische Verfügbarkeit der App. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
(7) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, fehlender Internetverbindung, erforderlichen Updates oder Störungen von Diensten Dritter auftreten.
(8) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
§ 15 Updates, Änderungen und Einstellung der App
(1) Die Anbieterin stellt Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Kompatibilität der App aufrechtzuerhalten, soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Recht geschuldet ist. Hierzu können insbesondere Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und Anpassungen an unterstützte Betriebssysteme gehören.
(2) Soweit ein Update für die vertragsgemäße oder sichere Nutzung der App erforderlich ist, kann die weitere ordnungsgemäße Nutzung voraussetzen, dass der Nutzer dieses Update innerhalb angemessener Zeit installiert. Der Nutzer wird über erforderliche Updates in geeigneter Weise informiert.
Unterlässt der Nutzer die Installation eines ordnungsgemäß bereitgestellten und mitgeteilten Updates, bestimmen sich die Folgen nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Anbieterin kann die App über die zur Aufrechterhaltung ihrer Vertragsmäßigkeit erforderlichen Änderungen hinaus weiterentwickeln oder verändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann insbesondere vorliegen bei:
technischen Weiterentwicklungen,
Sicherheitsanforderungen,
Änderungen von Betriebssystemen oder technischen Schnittstellen,
zwingenden Anforderungen von App-Store- oder Plattformbetreibern,
gesetzlichen oder regulatorischen Änderungen,
Fehlerbehebungen oder
einer Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche oder vorhandener Funktionen.
(4) Soweit eine solche Änderung einen vom Nutzer vertraglich geschuldeten Leistungsumfang betrifft, darf sie die berechtigten Interessen des Nutzers nicht unangemessen beeinträchtigen.
Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Nutzer klar und verständlich über eine Änderung informiert. Werden Zugriff oder Nutzbarkeit der App durch eine Änderung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, bleiben sämtliche gesetzlich vorgesehenen Informations-, Kündigungs-, Vertragsbeendigungs- oder sonstigen Rechte des Nutzers unberührt.
(5) Änderungen dürfen nicht allein durch eine Änderung dieser AGB dazu genutzt werden, einen bereits vereinbarten Leistungsumfang zulasten des Nutzers zu verändern. Änderungen dieser AGB richten sich ausschließlich nach § 20.
(6) Die Anbieterin kann einzelne kostenlos angebotene Funktionen oder die kostenlose Version der App aus sachlichen Gründen ändern oder einstellen. Soweit hierdurch wesentliche Funktionen betroffen sind, wird die Anbieterin die Nutzer nach Möglichkeit angemessen im Voraus informieren.
(7) Für bereits laufende und bezahlte Premium-Abonnementzeiträume bleibt der jeweils vertraglich geschuldete Leistungsumfang vorbehaltlich gesetzlich zulässiger Änderungen bestehen.
(8) Wird Bobby oder ein kostenpflichtiger Teil der App während eines bereits bezahlten Abonnementzeitraums endgültig eingestellt und kann die geschuldete Leistung deshalb nicht mehr bereitgestellt werden, stehen dem Nutzer die jeweils anwendbaren gesetzlichen Rechte zu.
Soweit eine Rückerstattung über den Apple App Store oder Google Play abgewickelt werden muss, gelten ergänzend die hierfür vorgesehenen Verfahren des jeweiligen App-Store-Betreibers.
§ 16 Laufzeit, Kündigung und Löschung des Nutzerkontos
(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Erstellung des Nutzerkontos. Die zunächst gewährte Testphase sowie ein gegebenenfalls anschließend abgeschlossenes Premium-Abonnement bestimmen, in welchem Umfang der Nutzer auf die Funktionen der App zugreifen kann.
(2) Der Nutzer kann sein Bobby-Nutzerkonto jederzeit über die hierfür innerhalb der App vorgesehene Funktion löschen.
(3) Mit der Löschung des Nutzerkontos werden die dem Konto zugeordneten aktiven Nutzer- und Anwendungsdaten gelöscht. Hierzu gehören insbesondere Profildaten, Mood-Check-Daten, Zyklusdaten, Übungsverläufe und gespeicherte Profilbilder, soweit keine gesetzliche oder anderweitig zulässige Aufbewahrung erforderlich ist.
(4) Abweichend hiervon können die für die Verwaltung der Berechtigung zur kostenlosen Testphase erforderlichen Mindestinformationen nach Account-Löschung weiter gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist, um eine wiederholte oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Testphase zu verhindern. Art und Dauer dieser Speicherung werden in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(5) Einzelheiten über technisch erforderliche Löschprozesse, gegebenenfalls bestehende Sicherungskopien und deren Löschfristen enthält die Datenschutzerklärung.
(6) Die Löschung des Bobby-Nutzerkontos beendet ein über den Apple App Store oder Google Play abgeschlossenes Premium-Abonnement nicht automatisch. Ein bestehendes Abonnement muss gesondert über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App Stores gekündigt werden.
(7) Besteht zum Zeitpunkt der Account-Löschung noch ein aktives Abonnement, werden die mit dem gelöschten Bobby-Account verbundenen Anwendungsdaten dennoch entsprechend dem Löschprozess entfernt.
(8) Soweit vom jeweiligen App Store unterstützt, kann ein Nutzer eine weiterhin bestehende oder erneut erworbene Abonnementberechtigung über die entsprechende Funktion zur Wiederherstellung von Käufen bzw. Abonnements erneut nachweisen.
(9) Läuft ein Premium-Abonnement aus, ohne dass das Bobby-Nutzerkonto gelöscht wird, bleibt das Nutzerkonto bestehen. Der Zugriff auf die App und auf gespeicherte nutzerbezogene Inhalte wird jedoch bis zum erneuten Bestehen einer gültigen Abonnementberechtigung eingeschränkt.
(10) Das bloße Auslaufen oder die Kündigung eines Premium-Abonnements führt nicht automatisch zur Löschung der im Nutzerkonto gespeicherten Daten.
(11) Gesetzliche Datenschutz-, Kündigungs-, Beendigungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 17 Gewährleistung
(1) Für die Rechte des Nutzers bei Mängeln der App gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums bleiben die zwingenden gesetzlichen Rechte für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen unberührt. Soweit deutsches Recht zwingend Anwendung findet, gilt dies insbesondere für die Vorschriften über digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB.
(3) Die in § 13 beschriebenen inhaltlichen und gesundheitsbezogenen Funktionsgrenzen der App stellen keine Einschränkung zwingender gesetzlicher Gewährleistungsrechte dar.
§ 18 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Anbieterin für Schäden aufgrund
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens,
einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder
einer sonstigen gesetzlich zwingenden Haftung
einzustehen hat.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der App typischerweise gerechnet werden konnte. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist eine darüber hinausgehende Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
(5) Die Anbieterin haftet nicht dafür, dass die Nutzung der App zu einem bestimmten emotionalen, gesundheitlichen oder persönlichen Ergebnis führt, soweit keine entsprechende Garantie ausdrücklich übernommen wurde.
(6) Der Nutzer bleibt für die Entscheidung verantwortlich, ob eine innerhalb der App vorgeschlagene Übung für seine individuelle Situation geeignet ist und ob er diese durchführen möchte. Die Regelungen zu den gesundheitsbezogenen Funktionsgrenzen der App gemäß § 13 bleiben unberührt.
(7) Die Anbieterin haftet nicht für Störungen oder Einschränkungen, die ausschließlich durch Umstände verursacht werden, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen, insbesondere durch Ausfälle oder Änderungen von Betriebssystemen, App Stores, Telekommunikationsnetzen oder sonstigen unabhängigen Diensten Dritter. Dies gilt nur, soweit die Anbieterin den betreffenden Umstand nicht zu vertreten hat.
(8) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere zwingende Verbraucherrechte, bleiben unberührt.
§ 19 Datenschutz
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Bobby enthält die Datenschutzerklärung der Anbieterin in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer innerhalb der App sowie über eine öffentlich zugängliche Internetseite zur Verfügung gestellt.
https://www.coreherence.com/legal/bobby/privacy-policy/
(3) Die Datenschutzerklärung informiert insbesondere über die verarbeiteten Daten, die jeweiligen Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen, Empfänger und eingesetzten Dienstleister, Speicherdauern, etwaige internationale Datenübermittlungen sowie die Rechte der betroffenen Personen.
(4) Die Datenschutzerklärung ist ein von diesen AGB getrenntes Informationsdokument. Durch diesen Abschnitt werden keine eigenständigen datenschutzrechtlichen Einwilligungen eingeholt und keine gesetzlichen Datenschutzrechte des Nutzers eingeschränkt.
§ 20 Änderungen dieser AGB
(1) Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in unzulässiger Weise zulasten des Nutzers verändert.
(2) Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Anpassung erforderlich ist aufgrund
geänderter gesetzlicher Vorschriften,
neuer oder geänderter behördlicher Anforderungen,
neuer oder geänderter gerichtlicher Entscheidungen,
zwingender Änderungen rechtlicher Vorgaben von Apple, Google oder anderen für die Bereitstellung der App erforderlichen Plattformbetreibern oder
redaktioneller Korrekturen oder Klarstellungen, durch die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nicht wesentlich verändert werden.
(3) Änderungen des Funktions- oder Leistungsumfangs der App richten sich nach § 15 und können nicht allein durch eine Änderung dieser AGB vorgenommen werden.
(4) Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Nutzer vor deren Wirksamwerden in geeigneter Weise informiert.
(5) Soweit eine Änderung nach dem jeweils anwendbaren Recht einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers bedarf, werden die geänderten AGB dem Nutzer vor ihrer Geltung zur erneuten Annahme bereitgestellt.
Bis zu einer wirksamen Annahme gelten die zuletzt wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogenen AGB fort, soweit das anwendbare Recht nichts anderes bestimmt.
(6) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
§ 21 Besondere Bestimmungen für Apple App Store und Google Play
21.1 Bezug über den Apple App Store
(1) Soweit der Nutzer Bobby über den Apple App Store bezieht, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Bedingungen von Apple.
(2) Diese AGB werden zwischen dem Nutzer und der Kosmidis & Iacovelli GmbH geschlossen. Apple Inc. und ihre verbundenen Unternehmen sind nicht Partei dieser AGB. Die Anbieterin und nicht Apple ist im Rahmen dieser AGB für Bobby und die innerhalb der App bereitgestellten Inhalte verantwortlich.
(3) Das dem Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht ist auf eine persönliche, nicht übertragbare Nutzung der App auf Apple-Geräten beschränkt, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert, und richtet sich ergänzend nach den jeweils geltenden Nutzungsregeln des Apple App Store. Von Apple zugelassene Nutzungsformen, insbesondere Family Sharing oder vergleichbare Funktionen, bleiben unberührt.
(4) Die Anbieterin und nicht Apple ist für Wartung und Support von Bobby verantwortlich, soweit solche Leistungen nach diesen AGB oder nach zwingendem Recht geschuldet sind.
(5) Soweit Bobby eine anwendbare Gewährleistung nicht erfüllt, kann der Nutzer Apple nach Maßgabe der jeweils geltenden Apple-Bedingungen informieren. Etwaige von Apple vorgesehene Erstattungen richten sich nach dessen Verfahren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche gegenüber der Anbieterin bleiben unberührt.
(6) Die Anbieterin und nicht Apple ist im gesetzlich vorgesehenen Umfang für Ansprüche des Nutzers oder Dritter im Zusammenhang mit Bobby oder dessen Nutzung verantwortlich. Hierzu können insbesondere Ansprüche aus Produkthaftung, aus der Verletzung gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen sowie Ansprüche nach anwendbarem Verbraucherrecht gehören.
(7) Wird von einem Dritten geltend gemacht, dass Bobby oder die vertragsgemäße Nutzung der App geistige Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, ist die Anbieterin und nicht Apple für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung eines solchen Anspruchs verantwortlich, soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Recht erforderlich ist.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von Bobby die jeweils anwendbaren Bedingungen Dritter einzuhalten.
(9) Der Nutzer darf Bobby nicht unter Verstoß gegen anwendbare Exportkontroll-, Embargo-, Sanktions- oder sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften beziehen oder verwenden.
(10) Name, Anschrift und Kontaktdaten der für Bobby verantwortlichen Anbieterin ergeben sich aus § 1 dieser AGB.
(11) Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind hinsichtlich der für sie vorgesehenen Bestimmungen dieser AGB Drittbegünstigte. Mit Annahme dieser AGB ist Apple berechtigt, diese Bestimmungen gegenüber dem Nutzer im hierfür vorgesehenen Umfang als Drittbegünstigte durchzusetzen.
21.2 Bezug über Google Play
(12) Soweit der Nutzer Bobby über Google Play bezieht, gelten ergänzend die jeweils anwendbaren Bedingungen von Google Play.
(13) Diese AGB über die Nutzung von Bobby werden zwischen dem Nutzer und der Kosmidis & Iacovelli GmbH geschlossen. Google ist nicht Partei dieses Nutzungsvertrags, soweit sich aus zwingenden Google-Play-Bedingungen oder dem jeweils anwendbaren Recht nichts anderes ergibt.
(14) Die Anbieterin ist im Rahmen dieser AGB für Bobby, die bereitgestellten Inhalte sowie die von ihr geschuldeten Supportleistungen verantwortlich.
(15) Der Bezug und die Installation der App sowie Abschluss, Zahlungsabwicklung, Verwaltung, Verlängerung und Kündigung von über Google Play erworbenen Premium-Abonnements können zusätzlich den technischen Verfahren und Bedingungen von Google Play unterliegen.
(16) Soweit für die Distribution von Bobby zwingende Bestimmungen der mit Google geltenden Vertriebsbedingungen Anwendung finden, bleiben diese durch diese AGB unberührt.
(17) Gesetzliche Rechte des Nutzers gegenüber der Anbieterin sowie etwaige Rechte, die dem Nutzer unmittelbar gegenüber Google zustehen, bleiben unberührt.
§ 22 Beschwerden und Kontakt
(1) Fragen, Beschwerden oder sonstige Anliegen im Zusammenhang mit Bobby oder diesen AGB können an die Anbieterin gerichtet werden:
Kosmidis & Iacovelli GmbH
Ibelweg 18a
6300 Zug
Schweiz
E-Mail: team@coreherence.com
(2) Soweit die Anbieterin nach dem jeweils anwendbaren Recht verpflichtet ist, Nutzer über Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitbeilegung oder eine zuständige Streitbeilegungsstelle zu informieren, bleiben diese gesetzlichen Informationspflichten unberührt.
(3) Durch diesen Abschnitt wird keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren begründet, soweit eine solche Verpflichtung nicht bereits aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften besteht.
§ 23 Schlussbestimmungen
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer gilt grundsätzlich das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der Kollisionsnormen, soweit eine solche Rechtswahl nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig ist.
(2) Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts von dieser Rechtswahl unberührt.
Entsprechendes gilt für sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften, die durch eine Rechtswahl nicht wirksam ausgeschlossen werden können.
(3) Für Streitigkeiten gelten die gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstände. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände zugunsten von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
(4) Soweit mit Kaufleuten, Unternehmen oder sonstigen Personen wirksam ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart werden kann, ist Zug, Schweiz, Gerichtsstand.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen.
(6) Vertragssprache ist Deutsch.
Soweit diese AGB zusätzlich in anderen Sprachen bereitgestellt werden, dienen diese Sprachfassungen der Zugänglichkeit für internationale Nutzer. Zwingende gesetzliche Anforderungen hinsichtlich der maßgeblichen Sprachfassung bleiben unberührt.
(7) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.